Auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie jetzt die Beantwortung vorgelegt. Hier heißt es unter anderem: „Eine etwaige Auszahlung von erhöhten Pauschalen für den Lebensunterhalt für junge Menschen in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII kann erst erfolgen, wenn die notwendigen Mittel im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 berücksichtigt wurden und das Abgeordnetenhaus von Berlin im Rahmen der Gesetzgebung den Haushaltsplan für den DHH 2024/2025 beschlossen hat und dieses im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet wurde. Da zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschätzbar ist, ob und zu welchem Zeitpunkt Mittel für die Erhöhung der Pauschalen verfügbar sein werden, kann bzgl. des zeitlichen Rahmens weder über eine Erhöhung der Pauschalen noch über eventuell rückwirkende Zahlungen eine Aussage getroffen werden.“

› Schriftliche Anfrage: Handeln und Wertschätzen statt Zögern und Knausern – Wann werden endlich die Pauschalen zum Lebensunterhalt in der Vollzeitpflege angepasst?

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 dem Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe zugestimmt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, anschließend wird es im Bundesgesetzblatt verkündet und danach wie geplant zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Durch das Gesetz wird die Kostenheranziehung bei jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach Paragraf 19 SGB VIII sowie für ihre Ehegatten und Lebenspartner aufgehoben. Bislang werden junge Menschen, die in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform der Kinder- und Jugendhilfe leben und die ein eigenes Einkommen haben (z.B. Ausbildungsvergütung im Rahmen einer betrieblichen regulären Ausbildung), mit bis zu 25 Prozent davon zu den Kosten der Leistung der Kinder- und Jugendhilfe herangezogen.

Für junge Menschen, die stationär in der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht sind und Ausbildungsgeld gemäß SGB III erhalten, sieht das Gesetz eine teilweise Nichtheranziehung des Ausbildungsgeldes vor.

Eine Synopse zu den Änderungen durch das Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung finden Sie auf der Website des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF):

› www.dijuf.de

Im Abgeordnetenhaus hat es zwei schriftliche Anfragen zur Vollzeitpflege in Berlin gegeben:

› Entwicklung der Vollzeitpflege in Berlin, Abgeordneter: Tommy Tabor (AfD)

› Zusammensetzung der Pauschalen zum Lebensunterhalt bei Vollzeitpflege, Abgeordneter: Tommy Tabor (AfD)

Im Vergleich zu den Vorjahren mussten und müssen die Plätze zur Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen während der vorläufigen Inobhutnahme und dem Clearingverfahren durch die Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Familie ständig erweitert werden.

Die Anzahl der erstmals als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erfassten Fälle liegt aktuell bei 11 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen pro Tag. Seit Jahresbeginn waren es insgesamt 2.749 (Vorjahr insgesamt: 699). Gegenwärtig müssen wöchentlich ca. 70 neue Plätze geschaffen werden (Stand: 25.11.2022).

Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) durch die Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Familie hervor.

› Schriftliche Anfrage zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (PDF)

Auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie jetzt die Beantwortung vorgelegt. Hier heißt es unter anderem, dass die Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) auf der Grundlage einer überarbeiteten Datengrundlage in Anlehnung an den Empfehlungen des Deutschen Vereins hin überprüft werden. Insgesamt sollen die finanziellen Rahmenbedingungen sowohl für Pflegekinder als auch für Pflegepersonen verbessert werden. Die Umsetzung kann, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers, für den kommenden Doppelhaushalt vorgesehen werden.

› Schriftliche Anfrage zu den Pauschalbeträgen in der Vollzeitpflege für 2023

Auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie jetzt die Beantwortung vorgelegt. Hier heißt es unter anderem, dass der Zwischenbericht zum Forschungsprojekt „Helmut Kentlers Wirken in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe - Aufarbeitung der organisationalen Verfahren und Verantwortung des Berliner Landesjugendamtes“ im Dezember 2022 veröffentlicht wird.

› Schriftliche Anfrage zum sogenannten Kentler-Experiment, zu Ombudsstellen und Schutzkonzepten (PDF)

Auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hugh Bronson (AfD) hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie jetzt die Beantwortung vorgelegt.

Unter anderem zu den Themen:

• Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben derzeit in Berlin?
• An wie viele Pflegefamilien sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seit Anfang 2022 vermittelt worden?

› Schriftliche Anfrage zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und ihre Unterbringung (PDF)